Prinzipien des Gesellschaftsrechts

Zu den wesentlichen Prinzipien des Gesellschaftsrechts in Deutschland gehört der Grundsatz der Vertragsfreiheit sowie das Prinzip des Typenzwangs. Während der Grundsatz der Vertragsfreiheit es jedermann erlaubt, innerhalb gesetzlicher Vorschriften den Vertragspartner und Vertragsinhalt frei zu bestimmen, wird diese Freiheit im Rahmen des Gesellschaftsrechts durch den sog. Typenzwang beschränkt.

1. Grundsatz der Vertragsfreiheit

In Deutschland gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der es jedermann erlaubt,

  • den Abschluss,
  • den Vertragspartner und
  • den Inhalt eines Vertrages

grundsätzlich frei und autonom zu bestimmen. Beschränkungen und Grenzen der Vertragsfreiheit ergeben sich im wesentlichen aus Vorschriften des öffentlichen Rechts, aber auch aus zwingenden Vorschriften des Zivilrechts.

Der Grundsatz der Vertragsfreiheit beinhaltet das Recht, sowohl den Abschluss eines Vertrages als solchen als auch den Vertragspartner, den Inhalt und die Form des Vertrages frei zu bestimmen. Hierbei können die Vertragsparteien ihre schuldrechtlichen Beziehungen grundsätzlich frei gestalten, d.h. von den gesetzlichen Regeln abweichen (= atypischer Vertrag) oder einzelne Vertragstypen miteinander kombinieren (gemischter Vertrag). So haben sich in der Praxis eine Reihe von Verträgen herausgebildet, die im BGB zwar nicht geregelt werden, aber im Wirtschaftsleben tagtäglich Anwendung finden, z.B. Leasingvertrag, Franchisevertrag oder Factoring.

a) Abschlußfreiheit

Eine besondere Ausprägung der Vertragsfreiheit ist die Abschlußfreiheit, die das Recht beinhaltet, grundsätzlich frei zu bestimmen, ob ein Rechtsgeschäft abgeschlossen werden soll oder nicht. Im Gegensatz hierzu spricht man von Kontrahierungszwang, der einer Partei gesetzlich die Pflicht zur Annahme eines Angebots auferlegt, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Gas).

b) Formfreiheit

Eine weitere Ausprägung der Vertragsfreiheit ist die Formfreiheit, nach der die Parteien eines Vertrages grundsätzlich frei bestimmen können, in welcher Form sie einen Vertrag schließen. In einigen Fällen bestehen jedoch gesetzliche Beschränkungen der Formfreiheit, die zu

  • Dokumentationszwecken,
  • Kontrollzwecken,
  • Beweiszwecken oder
  • Warnungszwecken

eine bestimmte Form des Vertrages vorsehen. Diese ergeben sich im wesentlichen aus Vorschriften des öffentlichen Rechts, aber auch aus zwingenden Vorschriften des Zivil- oder Handelsrechts, insbesondere aus den Regelungen in § 134 BGB und § 138 BGB. Hiernach ist ein Rechtsgeschäft nichtig, soweit es gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.

Zahlreiche Beschränkungen der Vertragsfreiheit betreffen die grundsätzlich frei wählbare Form eines Vertrages, wobei ein Rechtsgeschäft gem. § 125 BGB unwirksam ist, das nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen wurde. Hiernach bedürfen zahlreiche Verträge einer bestimmten Form. Zu den wichtigsten Formvorschriften gehören:

  • Schriftform,
  • öffentliche Beglaubigung oder
  • notarielle Beurkundung.

Im Bereich des GmbH-Rechts ist die Pflicht der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages das beste Beispiel.

2. Typenzwang

Unter Typenzwang versteht man die gesetzliche Beschränkung auf verbindliche Rechtsformen und Vertragstypen, die in erster Linie im Sachen- und Gesellschaftsrecht bestehen. Es handelt sich sozusagen um einen Numerus Clausus der vom Gesetzgeber vorgegebenen Vertrags- und Gesellschaftstypen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bzw. im Handelsgesetzbuch (HGB) oder GmbH-Gesetz (GmbHG) im Einzelnen geregelt werden. Während im Schuldrecht weitgehend Vertragsfreiheit besteht, ist man bei Verträgen im Bereich des Sachenrechts u.a. auf die nachfolgend genannten Vertragstypen beschränkt, deren Voraussetzungen und Rechtswirkungen im Einzelnen gesetzlich geregelt werden:

  • Vertrag über den Übergang des Eigentums an einer Sache,
  • Belastung von Grundstücken mit Hypothek, Grundschuld oder Dienstbarkeit sowie
  • Einräumung eines Pfandrechts an Sachen.

In gleicher Weise findet man einen Typenzwang auch im Gesellschaftsrecht, wo sich die Gründer einer Gesellschaft zwischen den einzelnen, gesetzlich geregelten Rechtsformen entscheiden müssen. Dessen ungeachtet besteht in unterschiedlichem Umfang die Möglichkeit, die gesetzlich vorgesehenen Rechtsformen durch entsprechende Gestaltung des Gesellschaftsvertrages an die eigenen Befürfnisse anzupassen oder mehrere Gesellschaftsformen miteinander zu vermischen. Bestes Beispiel hierfür sind die GmbH & Co. KG und die GmbH & Still, die Mischformen aus Personen- und Kapitalgesellschaft darstellen.