Mischung von Rechtsformen

Dank der geltenden Vertragsfreiheit in Deutschland besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Mischung von Rechtsformen unter Beteiligung einer GmbH vorzunehmen Das bekannteste Beispiel ist die GmbH & Co. KG, bei der eine GmbH die Stellung des einzig voll haftenden Komplementärs in einer KG übernimmt.

Inhalt:

  1. Vertragsfreiheit
  2. GmbH & Co. KG
  3. GmbH & Still
  4. Betriebsaufspaltung

1. Vertragsfreiheit und Typenzwang

In Deutschland gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der es jedermann erlaubt,

  • den Abschluss,
  • den Vertragspartner und
  • den Inhalt

eines Vertrages grundsätzlich frei und autonom zu bestimmen. Die Vertragsparteien können ihre schuldrechtlichen Beziehungen weitgehend frei gestalten, d.h. von den gesetzlichen Regeln abweichen (= atypischer Vertrag) oder einzelne Vertragstypen miteinander kombinieren (gemischter Vertrag). Im Rahmen des Typenzwangs im Gesellschaftsrecht beinhaltet der Grundsatz der Vertragsfreiheit auch die Möglichkeit, dass sich neben natürlichen Personen auch Kapitalgesellschaften an anderen

  • Kapitalgesellschaften oder
  • Personengesellschaften

beteiligen können und umgekehrt. 

So kann sich eine GmbH bzw. eine UG (haftungsbeschränkt) an einer

  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder
  • Kommanditgesellschaft (KG)

beteiligen, aber auch an einer anderen 

  • GmbH oder
  • Aktiengesellschaft (AG).

Das bekannteste Beispiel einer solchen Beteiligung der GmbH an einer Kommanditgesellschaft ist die beliebte GmbH & Co. KG, bei eine GmbH als Komplementär einer Kommanditgesellschaft auftritt.

2. Die GmbH & Co. KG

Die GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft, bei der eine GmbH als einzig haftender Gesellschafter in der Rolle des Komplementärs auftritt und darüber hinaus die Geschäftsführung der KG übernimmt. In dieser Konstellation vereint die GmbH & Co. KG

  • die haftungsrechtlichen Vorteile der GmbH sowie
  • die gesellschafts- und steuerrechtlichen Vorteile der Kommanditgesellschaft

in einem Unternehmen. Während für die GmbH & Co. KG nur die Komplementär-GmbH unbeschränkt haftet, jedoch begrenzt auf deren Gesellschaftsvermögen, ist die Haftung der Kommanditisten beschränkt auf deren Einlagen in das Gesamthandsvermögen der KG. Je nach Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages der KG gibt es sogar mehrere unterschiedliche Erscheinungsformen einer GmbH & Co. KG.

3. Die Stille Gesellschaft

Die GmbH & Still ist eine Stille Gesellschaft, die gem. §§ 230 ff. HGB dadurch entsteht, dass sich ein sog. stiller Gesellschafter derart an einer GmbH beteiligt, dass er dieser eine vertraglich definierte Vermögenseinlage gewährt, so dass diese in das Vermögen der GmbH übergeht. Im Gegenzug wird der stille Gesellschafter am zukünftigen Gewinn der GmbH beteiligt. Es handelt sich um eine schuldrechtlich begründete Innengesellschaft, die selbst weder rechts- noch parteifähig ist und somit auch kein eigenes Vermögen besitzt. Neben den § 230 ff. HGB gelten hier ergänzend die Regelungen zur GbR in den §§ 705 ff BGB.

Zu den wesentlichen Merkmalen und Vorteilen der GmbH & Still gehört die Anonymität der stillen Beteiligung, die nach außen grundsätzlich nicht in Erscheinung tritt. Mit der Begründung einer stillen Gesellschaft verschafft sich ein Investor nicht nur eine rentable Kapitalanlage, sondern auch die Möglichkeit, je nach Erscheinungsform und Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages mehr oder weniger Einfluß auf die Geschäftsführung zu nehmen, ohne die für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Qualifikationen oder persönlichen Voraussetzungen zu besitzen (z.B. Gaststätte, Hotel, Handwerksunternehmen).

4. Betriebsaufspaltung

Die Betriebsaufspaltung ist ein steuerrechtliches Institut, bei dem ein Unternehmen in zwei oder mehrere selbständige Unternehmensteile aufgespalten wird, wobei die Produktion bzw. der Vertrieb unter Einsatz einer GmbH erfolgt (= Betriebsunternehmen), während sich in dem anderen Unternehmensteil das werthaltige Anlagevermögen bzw. Teile davon (= Besitzunternehmen) befinden. In der Praxis wird eine Betriebsaufspaltung zumeist in der Form begründet, dass aus einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft die betriebliche, haftungsträchtige Tätigkeit ausgegliedert und (zusammen mit dem Umlaufvermögen) auf eine neu gegründete oder eine bestehende GmbH übertragen wird. Das bisherige einheitliche Unternehmen behält das wesentliche Anlagevermögen und vermietet oder verpachtet es an die Betriebsgesellschaft.