Betriebsrentengesetz

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist die gesetzliche Grundlage zur Regelung der betrieblichen Altersvorsorge eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. In erster Linie geht es hierbei um den Schutz der Arbeitnehmer vor dem Verlust ihrer erworbenen Anwartschaften auf zugesagte Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge.

Inhalt:

  1. Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
  2. Anwendbarkeit auf Geschäftsführer
  3. Anwendbarkeit auf Gesellschafter-Geschäftsführer

Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist die gesetzliche Grundlage zur betrieblichen Altersvorsorge eines Unternehmens für seine Arbeitnehmer und denen gleichgestellte Personen, soweit sie der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. Zu den zentralen Bereichen des Betriebsrentengesetzes gehören die arbeitsrechtlichen Regelungen im 1. Teil, in denen es um den Schutz der Arbeitnehmer und ihrer erworbenen Anwartschaften auf Altersvorsorgeleistungen geht. Hierzu gehören insbesondere 

  • der Anspruch auf Entgeltumwandlung,
  • die Anordnung der Unverfallbarkeit von Anwartschaften,
  • der Anspruch auf Anpassung der laufenden Leistungen (= Anpassungsanspruch),
  • das Auszehrungsverbot,
  • das Verbot und die Möglichkeiten der Abfindung und Übertragung sowie
  • der Insolvenzschutz der Anwartschaften.

Nach §§ 1 i.V.m. 17 BetrAVG werden zunächst die rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Angestellten in die Schutzbereiche des Betriebsrentengesetzes einbezogen. Denen werden die Geschäftsführer einer GmbH gem. § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG gleichgestellt, sofern sie ebenfalls der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen.

2. Anwendbarkeit des BetrAVG auf Geschäftsführer

Wenn es also um die Zusage einer betrieblichen Altersvorsorge für einen Geschäftsführer der GmbH geht, steht an erster Stelle die Frage, ob dieser entsprechend seinem sozialversicherungsrechtlichen Status der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt und somit auch in die oben genannten Schutzbereiche des Betriebsrentengesetzes einbezogen ist oder nicht.

Während dies bei einem

  • Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital regelmäßig bejaht werden kann,
  • nehmen die Gesellschafter-Geschäftsführer eine Sonderstellung ein.

Grundsätzlich stehen auch ihnen die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge offen, aber die Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes mit seinen Schutzwirkungen ist davon abhängig, ob

  • der Gesellschafter-Geschäftsführer wie ein Arbeitnehmer der Rentenversicherungspflicht unterliegt oder
  • der Gesellschafter-Geschäftsführer wie ein selbständiger Unternehmer von der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht befreit ist.

Im Ergebnis ist festzustellen: Ist das Betriebsrentengesetz auf Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH nicht anwendbar, entfällt auch deren Schutz durch die einzelnen Regelungen dieses Gesetzes.

3. Anwendbarkeit des BetrAVG auf Gesellschafter-Geschäftsführer

Alleingesellschafter-Geschäftsführer und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (mit einem Anteil am Stammkapital von mehr als 50%) sind keine Arbeitnehmer und mit solchen auch nicht vergleichbar, da sie wie selbständige Unternehmer agieren, auch wenn sie mit der GmbH einen schuldrechtlichen Anstellungsvertrag haben. Das Gleiche gilt für solche Gesellschafter-Geschäftsführer, die mit 50% am Stammkapital der GmbH beteiligt sind und aufgrund ihrer Beteiligung (oder aufgrund anderer Sonderrechte) eine Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung besitzen. Dies verleiht ihnen eine Rechtsmacht, aufgrund derer sie Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu ihrem Nachteil und gegen ihren Willen verhindern können, die mit der Stellung eines Arbeitnehmers nicht zu vereinbaren ist. Schwierig und umstritten ist die Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes auf Gesellschafter-Geschäftsführer, deren Anteil am Stammkapital unter 50% liegt, die aber dennoch eine Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung haben. Hier kommt es auf den Einzelfall an.