Unverfallbarkeit der Anwartschaft

Ein wesentliches Element der betrieblichen Altersvorsorge ist die Unverfallbarkeit der Anwartschaft auf die zugesagten Versorgungsleistungen bei Eintritt der Voraussetzungen. Auch wenn das Betriebsrentengesetz grundsätzlich die Unverfallbarkeit der Anwartschaft anordnet, gilt das nicht für jeden Geschäftsführer, so dass in den entsprechenden Fällen vertragliche Regelungen notwendig sind.

Inhalt:

  1. Unverfallbarkeit gem. Betriebsrentengesetz
  2. Vertragliche Unverfallbarkeit
  3. Unverfallbarkeit beim Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Unverfallbarkeit gem. Betriebsrentengesetz

Unverfallbarkeit im Zusammenhang mit betrieblicher Altersvorsorge bedeutet für die Arbeitnehmer eines Unternehmens, dass die Anwartschaft auf die zugesagten Versorgungsleistungen auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden erhalten bleibt, also nicht verfällt. Das Betriebsrentengesetz ordnet für Arbeitnehmer diesbezüglich im Grundsatz an, dass diese von ihrem früheren Arbeitgeber die zugesagten Versorgungsleistungen auch dann beanspruchen können, wenn sie vorzeitig aus dem Unternehmen ausgeschieden sind. In § 1b Abs. 5 BetrAVG ordnet das Betriebsrentengesetz sogar die sofortige Unverfallbarkeit an, soweit es sich um eine Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung handelt.

Nach der Legaldefinition in § 1b Abs. 1 BetrAVG tritt die Unverfallbarkeit der Versorgungsansprüche ein,

  • wenn einem Arbeitnehmer Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind,
  • das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und
  • die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat.

Die per Gesetz angeordnete Unverfallbarkeit gem. § 1b BetrAVG ist also entscheidend davon abhängig, ob es sich um einen Arbeitnehmer handelt und die Versorgungszusage anlässlich des Arbeitsverhältnisses mindestens fünf Jahre (ununterbrochen) bestanden hat.

2. Vertragliche Unverfallbarkeit

Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit zugunsten der Arbeitnehmer anders regeln. Eine vertragliche Verkürzung der Fristen bezüglich der Unverfallbarkeit von Anwartschaften ist also möglich, eine Verlängerung zum Nachteil des Arbeitnehmers jedoch nicht. Darüber hinaus können auch Dienstzeiten aus einem früheren Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber angerechnet werden. Dies ist z.B. empfehlenswert, wenn ein Geschäftsführer für eine andere GmbH innerhalb eines Konzerns tätig war, aber keine einheitliche, konzernweite betriebliche Altersvorsorge besteht.

3. Unverfallbarkeit beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist die Unverfallbarkeit der Versorgungsansprüche zunächst davon abhängig, ob

  • es sich um einen arbeitnehmerähnlichen Gesellschafter-Geschäftsführer handelt oder
  • mangels gesetzlicher Rentenversicherungspflicht das Betriebsrentengesetz nicht anwendbar ist.

Handelt es sich um einen arbeitnehmerähnlichen Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH, gelten für diesen die in § 1b BetrAVG geregelten Fristen bzw. die vertraglichen Regelungen, falls diese zu einer Besserstellung führen.

Für Alleingesellschafter-Geschäftsführer und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer ist das Betriebsrentengesetz dagegen nicht anwendbar. Diese Gruppen müssen daher mittels einer vertraglichen Regelung dafür sorgen, dass ihre Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung von einer Unverfallbarkeit geschützt werden.