Geschäftsführervertrag

Während der Geschäftsführer sein Amt kraft Bestellung ausübt, wird im Geschäftsführervertrag das schuldrechtliche Verhältnis zwischen Geschäftsführer und GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) geregelt, vor allem dessen Rechte, Aufgaben und Pflichten.

Inhalt:

1. Verhältnis Gesellschaftsvertrag zu Geschäftsführervertrag 
2. Zuständigkeit zum Abschluss des Geschäftsführervertrages
3. Form des Geschäftsführervertrages
4. Rechtsnatur des Geschäftsführervertrages
5. Inhalt des Geschäftsführervertrages
6. Geschäftsführervertrag und Sozialversicherungspflicht

Inhaltlich werden im Geschäftsführervertrag vor allem Regelungen zu Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers, Dauer, Beginn und evtl. Ende des Vertrages, Geschäftsführergehalt, Kündigung, Urlaub, Geheimhaltung, Wettbewerbsverbot und eventuell zur betrieblichen Altersversorgung des Geschäftsführers aufgenommen (vgl. hier Muster eines Geschäftsführervertrages).

1. Verhältnis Gesellschaftsvertrag zu Geschäftsführervertrag

Die Geschäftsführer bilden nach außen das Handlungs- und Vertretungsorgan der Gesellschaft, das die Gesellschaft in der Praxis und im Rechtsverkehr nach außen vertritt. Die mit dem Amt des Geschäftsführers verbundenen gesellschaftsrechtlichen Pflichten und Rechte werden bereits durch die Bestellung zum Geschäftsführer begründet. Neben dieses organschaftliche Amt kraft Bestellung tritt das schuldrechtliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer, das durch den Geschäftsführervertrag im einzelnen geregelt wird. Um Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über die Kompetenzen, Aufgaben und  Pflichten des Geschäftsführers zu vermeiden, sollten sich Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführervertrag nicht gegenseitig widersprechen. Im Zweifel sind die Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag jedoch vorrangig.

2. Zuständigkeit zum Abschluss des Geschäftsführervertrages

Der Geschäftsführervertrag wird auf Seiten der Gesellschaft durch die Gesellschafterversammlung beschlossen und abgeschlossen, wobei der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung über den Vertragsinhalt nicht ausgeschlossen ist. Die Gesellschafterversammlung kann freilich auch jederzeit einen bestimmten Gesellschafter oder einen anderen Geschäftsführer beauftragen, den Geschäftsführervertrag zu verhandeln und abzuschließen. Dies sollte jedoch bereits im Rahmen der Beschlussfassung über die Bestellung zum Geschäftsführer beschlossen werden. Im Falle einer Einmann-GmbH ist ein wirksamer Geschäftsführervertrag nur bei vorheriger Befreiung von dem § 181 BGB möglich. Gleiches gilt auch für die Änderung und die Aufhebung des Geschäftsführervertrages, für die jeweils die Gesellschafterversammlung der GmbH zuständig ist.

3. Form des Geschäftsführervertrages

Für den Geschäftsführervertrag ist grundsätzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben, aber die Schriftform ist dennoch in jedem Fall empfehlenswert. Für den Fremdgeschäftsführer ergibt sich dies schon aus der notwendigen Transparenz hinsichtlich der Rechte und Pflichten des Geschäftsführers. Für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist die Schriftform zudem aus steuerrechtlichen Gründen unvermeidbar, um die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden.

4. Rechtsnatur des Geschäftsführervertrages

Der Geschäftsführervertrag wird regelmäßig als Dienstvertrag beurteilt, der auf die Erbringung der Geschäftsführung als Geschäftsbesorgung i.S.d. §§ 675, 611 BGB gerichtet ist. Auf den Geschäftsführervertrag finden daher die Regeln des Dienstvertrages gem. BGB Anwendung, nicht die eines Arbeitsvertrages. Dennoch sind zumindest beim Fremdgeschäftsführer und ggf. beim Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss einige arbeitsrechtliche Schutzvorschriften zu beachten.  

5. Inhalt des Geschäftsführervertrages

Inhaltlich kommt es beim Geschäftsführervertrag entscheidend darauf an, ob es sich um einen

  • Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH,
  • Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft oder einen
  • beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer mit der Mehrheit der Stimmrechte

handelt.

Im Einzelnen sollte jedoch jeder Geschäftsführervertrag in folgenden Bereichen Regelungen enthalten:

  • Rechte und Pflichten des Geschäftsführers;
  • Beginn und Vertragsdauer des Geschäftsführervertrages;
  • Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte, sofern diese nicht im Rahmen einer Geschäftsordnung geregelt werden;
  • Bezüge des Geschäftsführers, sprich das Geschäftsführergehalt und wie sich dieses zusammensetzt;
  • Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführers, zumindest in Form einer Direktversicherung;
  • Gehaltsfortzahlung bei Krankheit oder Tod;
  • Regelungen zu Urlaub, Nebentätigkeiten, Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung und
  • sonstige Bestimmungen wie salvatorische Klausel, Schriftformklausel bei Vertragsänderung etc.

Ein professionelles Muster eines Geschäftsführervertrages ist zumindest eine gute Basis, um keine wesentlichen Bestimmungen zu übersehen oder zu vergessen. 

6. Geschäftsführervertrag und Sozialversicherungspflicht

Die Frage der Sozialversicherung eines GmbH-Geschäftsführers ist eine der zentralen Fragen rund um die GmbH bzw. Unternehmergesellschaft (haftungsgesellschaft). Der Status eines Geschäftsführers in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht richtet sich im wesentlichen nach dessen Anteil am Stammkapital der GmbH und daneben auch nach dem Inhalt des Geschäftsführervertrag und dessen praktischen Umsetzung im Alltag. Im Zweifel sind die Vereinbarungen im Geschäftsführervertrag entscheidend, ob der Geschäftsführer als selbständiger Unternehmer (= sozialversicherungsfrei) oder als abhängig Beschäftigter (= sozialversicherungspflichtig) anzusehen ist. Die Vereinbarungen im Geschäftsführervertrag können also darüber entscheiden, ob die Gesellschaft während der Laufzeit des Vertrages zusätzlich zum Geschäftsführergehalt Leistungen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) zu entrichten hat oder nicht.