Sozialversicherungspflicht

Die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) ist davon abhängig, ob dieser im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie ein nicht selbständiger Arbeitnehmer angestellt ist oder nicht.

Inhalt:

  1. Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht
  2. Obligatorische Statusprüfung beim Gesellschafter-Geschäftsführer
  3. Gestaltungen beim Gesellschafter-Geschäftsführer
  4. Sozialversicherungspflicht der Fremdgeschäftsführer

Für Gesellschafter-Geschäftsführer ist die Frage der Sozialversicherungspflicht sehr bedeutsam, da eine private Krankenversicherung und eine private Altersvorsorge i.d.R. deutlich günstiger und effektiver sind, wobei man immer den Einzelfall im Auge haben muss. Und in diesem Zusammenhang ist sogleich darauf hinzuweisen, dass alleine die Beteiligung am Stammkapital nicht ausreichend ist, um von einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht auszugehen. Für Gesellschafter-Geschäftsführer, die eine Beschäftigung nach dem 31.12.2004 aufgenommen haben, ist deshalb ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung vorgesehen.

1. Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht

In § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV wird bestimmt, dass immer dann von einer Sozialversicherungspflicht auszugehen ist, wenn der Geschäftsführer Weisungen der Gesellschafter unterliegt und in die Arbeitsorganisation der Gesellschaft eingegliedert ist. Demgegenüber ist von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen, wenn der Geschäftsführer an dem für Selbständige typischen Unternehmerrisiko beteiligt ist und darüber hinaus berechtigt ist, über die eigene Arbeitskraft, den Arbeitsort und die Arbeitszeit frei zu bestimmen. Während der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer mit mehr als 50% Anteil am Stammkapital i.d.R. wie ein selbständiger Unternehmer nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt, kommt es beim Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss darauf an, welche Merkmale überwiegen. Demgegenüber ist beim Geschäftsführer ohne Anteil am Stammkapital der Gesellschaft i.d.R. davon auszugehen, dass er der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

2. Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Seit 31.12.2004 ist beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) gesetzlich vorgesehen, im Rahmen eines obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens durch die Deutsche Rentenversicherung feststellen zu lassen, ob eine Sozialversicherungsflicht zu bejahen oder zu verneinen ist. Durch individuelle Gestaltung des Gesellschaftsvertrages und des Geschäftsführervertrages kann man das eine oder andere Ergebnis eines solchen Statusfeststellungsverfahrens bewusst herbeiführen.

3. Gestaltungen beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer mit Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung üben ihre Tätigkeit regelmäßig ohne Bindung an Weisungen der Gesellschafterversammlung und daher wie ein selbständiger Unternehmer aus. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer zu mindestens 50% am Stammkapital der GmbH beteiligt ist oder Sonderrechte bei der Stimmengewichtung besitzt.

Im Gesellschaftsvertrag kann jedoch auch bestimmt werden, dass Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nur mit einer Mehrheit von 75% gefasst werden können oder Gesellschafter mit einem Anteil von 25% nicht überstimmt werden können (= Sperrminorität). Sofern also ein Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund seiner Beteiligung an der GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) verhindern kann, dass Beschlüsse gegen seinen Willen gefasst werden, ist er i.d.R. ebenfalls nicht abhängig beschäftigt und unterliegt somit nicht der Sozialversicherungspflicht.

Liegt keiner der beiden vorgenannten Fälle vor, entscheiden eine Fülle von Kriterien darüber, ob nach dem Gesamtbild der zugrundeliegenden Verträge und der Umsetzung in der Praxis von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis oder von einem unternehmerähnlichen Gesellschafter-Geschäftsführer auszugehen ist. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Tätigkeit selbstbestimmt oder weisungsgebunden erbringt. Für diese Entscheidung sind Gesellschafts- und Geschäftsführervertrag von zentraler Bedeutung, die in diesen Fällen unbedingt mit einem erfahrenen Rechtsanwalt abgesprochen werden sollten. 

Im Vordergrund stehen folgende Regelungen: 

  • Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB;
  • Weisungen hinsichtlich Art, Zeit, Ort und Dauer der Tätigkeit;
  • Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis durch Satzung oder Geschäftsordnung;
  • Genehmigungspflicht des Urlaubs;
  • Abberufung als Geschäftsführer nur aus wichtigem Grund;
  • erfolgsabhängiges Geschäftsführer-Gehalt, insbesondere eine gewinnabhängige Tantieme.

4. Sozialversicherungspflicht der Fremdgeschäftsführer

Geschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft (= Fremdgeschäftsführer) sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich abhängig beschäftigt und unterliegen damit in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.

In seinem Grundsatzurteil vom 22. August 1973 (Az. 12 RK 24/72 – USK 73122) hat das BSG im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH folgendes ausgeführt:

“Allein aus der weisungsfreien Ausführung einer fremdbestimmten Arbeit kann nicht auf eine selbständige Tätigkeit geschlossen werden, da der Fremdgeschäftsführer ansonsten in einer nicht von ihm selbst gegebenen Ordnung des Betriebs eingegliedert ist und auch nur im Rahmen des Gesellschaftsvertrags und der Gesellschafterbeschlüsse handeln darf, so dass er – selbst bei Belassung großer Freiheiten – der Überwachung durch die Gesellschafter unterliegt (vgl. § 46 Nr. 6 GmbHG). Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschafter von ihrer Überwachungsbefugnis regelmäßig keinen Gebrauch machen. Die Weisungsgebundenheit des Fremdgeschäftsführers verfeinert sich dabei – wie bei Diensten höherer Art üblich – zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess. Dem steht nicht entgegen, dass Fremdgeschäftsführer – gegenüber den sonstigen Arbeitnehmern – Funktionen eines Arbeitgebers wahrnehmen. Auch wer selbst Arbeitgeberfunktionen ausübt, kann seinerseits – als leitender Angestellter – bei einem Dritten persönlich abhängig beschäftigt sein. Im Übrigen fehlt dem Fremdgeschäftsführer das die selbständige Tätigkeit kennzeichnende Unternehmerrisiko.”

Bei einem Fremdgeschäftsführer können nur ganz ausnahmsweise derart besondere Verhältnisse vorliegen, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen ist. Eine solche Ausnahme wurde früher z.B. bei einer Familien-GmbH oder in familiär geprägten Gesellschaften mit engen Bindungen zwischen Geschäftsführer und beherrschenden Gesellschaftern bejaht. Diesbezüglich hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 24. Juni 1982 (Az. 12 RK 45/80 – USK 82160) ausgeführt: 

“Bei der Mitarbeit eines Fremdgeschäftsführers in einer Familien- GmbH kann hiernach die Tätigkeit des Geschäftsführers mehr durch familienhafte Rücksichtnahmen und ein gleichberechtigtes Nebeneinander als durch einen für ein Arbeitnehmer-Arbeitgeberverhältnis typischen Interessengegensatz gekennzeichnet sein. Die familiäre Verbundenheit kann hierbei ein Gefühl erhöhter Verantwortung füreinander schaffen und einen Einklang der Interessen bewirken. Insoweit kann es an der für eine Beschäftigung unabdingbaren Voraussetzung der persönlichen Abhängigkeit fehlen, so dass der Geschäftsführer nicht für ein fremdes Unternehmen, sondern im „eigenen“ Unternehmen weisungsfrei und somit selbständig tätig wird.”

Diese Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht gilt jedoch seit den beiden Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.08.2012 (Az. B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) nicht mehr. Hiernach kommt es nicht mehr darauf an, ob der Geschäftsführer Kopf und Seele des Betriebes, alleiniger Branchenkenner oder mit den beherrschenden Gesellschaftern der Gesellschaft familiär verbunden und dadurch ggf. vor unliebsamen Entscheidungen sicher ist. Eine solche “Schönwetter-Selbständigkeit” ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit den geltenden gesetzlichen Regelungen gem. § 7 Abs 1 SGB IV nicht vereinbar. Vielmehr muss die Abgrenzung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer Selbständigkeit nach den gleichen Grundsätzen erfolgen wie in jedem anderen Falle.