Statusfeststellung

Im sog. Statusfeststellungsverfahren entscheidet die Deutsche Rentenversicherung in Berlin bindend für alle Zweige der Sozialversicherung, ob der oder die Geschäftsführer einer GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) der Sozialversicherungspflicht unterliegen oder nicht.

Inhalt:

  1. Statusfeststellungsverfahren beim Geschäftsführer
  2. Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
  3. Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss
  4. Geschäftsführer ohne Anteil am Stammkapital
  5. Anfrageverfahren gem. § 7a SGB IV

Seit 01.01.2005 ist für alle Geschäftsführer-Geschäftsführer einer GmbH ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Zuständig ist die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin, die das Verfahren mit einer Statusfeststellung abschließt. Damit wird per Verwaltungsakt entschieden, ob für den (Gesellschafter-)Geschäftsführer neben seinem Geschäftsführergehalt auch Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu zahlen sind.

1. Statusfeststellungsverfahren beim Geschäftsführer

Der Geschäftsführer einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht schon allein kraft seiner Organstellung von der Sozialversicherungspflicht befreit. Vielmehr ist die Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht in erster Linie davon abhängig, ob der Geschäftsführer eher die Stellung eines selbständigen Unternehmers oder eher die Stellung eines abhängig beschäftigten Arbeitnehmers inne hat. 

Nach § 7 Abs. 1 SGB IV liegt eine abhängige Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn dann vor, wenn der Geschäftsführer an Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden ist (ohne auf diese maßgeblichen Einfluss ausüben zu können) und in die Arbeitsorganisation des Weisungsgeber eingebunden ist. Eine selbständige Tätigkeit ist hingegen dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit in erster Linie durch das Unternehmerrisiko und die eigene Entscheidungsfreiheit über die eigene Arbeitskraft, den Arbeitsort und die Arbeitszeit bestimmt wird (BSG v. 18.4.1991 – 7 RAr 32/90, GmbHR 1992, 172 m.w.N.).

Erstrangige Entscheidungsgrundlage ist zunächst die gesellschaftsrechtliche Position des Geschäftsführers aufgrund seines Anteils am Stammkapital und in zweiter Linie die Bestimmungen des Geschäftsführervertrages, so wie er in der Praxis umgesetzt wird. Daneben wird die abschließende Entscheidung des Statusfeststellungsverfahrens von einer Vielzahl weiterer wertungsabhängiger Kriterien beeinflusst. Im Zweifel ist es auch heute noch empfehlenswert, ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen, da das Risiko späterer Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. die Gefahr der Zahlung ohne Rechtsgrund ausgeschlossen wird. Dies gilt natürlich auch dann, wenn sich die Verhältnisse in der Gesellschaft wesentlich verändern.

2. Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem mindestens hälftigen Anteil am Stammkapital der Gesellschaft verfügen in der Regel über einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung und unterliegen daher nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht der Sozialversicherungspflicht, da ihre Stellung in der Gesellschaft mit einem selbständigen Unternehmer vergleichbar ist.

3. Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenen Einfluss

Auch Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Anteil am Stammkapital von weniger als 50% können im Einzelfall von der Sozialversicherungspflicht befreit sein. Dies setzt jedoch zum einen voraus, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund seines Anteils am Stammkapital der Gesellschaft unangenehme Entscheidungen der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ihm auf Grund einer Sperrminorität bereits gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten zustehen. Daneben können auch die Regelungen im Geschäftsführervertrag dazu führen, dass aufgrund der vertraglich zugesicherten Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung des Arbeitseinsatzes, des Arbeitsorts und der Arbeitszeit als selbständiger Unternehmer zu behandeln ist. Enthält der Geschäftsführervertrag jedoch einen umfassenden Katalog von zustimmungspflichtigen Geschäften oder wird sogar eine Weisungsgebundenheit ausdrücklich vereinbart, liegen starke Indizien für die Annahme einer Sozialversicherungspflicht vor. Hierbei kommt es vor allem auf die tatsächliche Durchführung der vereinbarten Regelungen zwischen GmbH und Geschäftsführer an.

4. Geschäftsführer ohne Anteil am Stammkapital

Geschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft unterliegen i.d.R. der Sozialversicherungspflicht. Ausgenommen hiervon waren Geschäftsführer einer Familien-GmbH, wo der Geschäftsführer mit dem beherrschenden Gesellschafter familiär verbunden war. Diese Rechtslage gilt jedoch nicht mehr, seitdem die allgemeinen Grundsätze der Sozialversicherungspflicht nach neuer Rechtsprechung des BSG auch auf sog. Famillien-GmbHs anzuwenden sind.

5. Anfrageverfahren gem. § 7a SGB IV

a) Freiwilliges Anfrageverfahren gem. § 7a Abs. 1 SGB IV

In § 7a Abs. 1 SGB IV ist ein freiwilliges Anfrageverfahren zur Sozialversicherungspflicht natürlicher Personen vorgesehen. Der Antrag auf Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist schriftlich einzureichen. Zuständig für die Einleitung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Krankenkasse, bei welcher der Geschäftsführer versichert ist oder zuletzt versichert war.

Achtung: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist an die Entscheidung der Krankenkasse hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung gesetzlich nicht gebunden. Dies bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit trotz Abführung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung nicht gehindert ist, im Falle einer späteren Arbeitslosigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einzuwenden, es habe kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Entsprechend des Rundschreibens der Sozialversicherungsträger vom 5.7.2005 akzeptiert die BA inzwischen jedoch die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung, sofern sich die wesentlichen Verhältnisse für die Entscheidung nicht geändert haben.

b) Obligatorisches Anfrageverfahren

Für alle Gesellschafter-Geschäftsführer, die nach dem 31.12.2004 eine Beschäftigung bei der GmbH aufgenommen haben, ist das Statusfeststellungsverfahren obligatorisch und von Amts wegen durchzuführen. Zuständig ist in diesem Fall die Deutsche Rentenversicherung Bund. Zu diesem Zweck hat die beschäftigende GmbH bereits bei der Anmeldung des Geschäftsführers zusätzlich anzugeben, dass es sich um eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter der GmbH handelt (§ 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. e SGB IV). Die Krankenkasse gibt diese Meldung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens weiter. Eine Entscheidung über die Statusfeststellung trifft die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Verwaltungsakt, der gegenüber allen anderen Trägern der Sozialversicherung Bindungswirkung entfaltet, insbesondere auch gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit, § 336 SGB III.