Gesellschaftsvertrag

Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) regelt die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern sowie die Organisation und Rechtsstellung der Gesellschaft.

Inhalt: 

1. Inhalte des Gesellschaftsvertrages
2. Obligatorischer Mindestinhalt im Gesellschaftsvertrag
3. Freiwilliger Inhalt im Gesellschaftsvertrag
4. Individualvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag
5. Form des Gesellschaftsvertrages

1.Inhalte des Gesellschaftsvertrages

Für die Gründung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) bedarf es eines Gesellschaftsvertrages, bei dem hinsichtlich des Inhalts zu unterscheiden ist zwischen

  • dem zwingend notwendigen Inhalt,
  • einem freiwilligen, aber empfehlenswerten Inhalt und
  • dem sog. unechten Inhalt.

Inhaltlich kann der Gesellschaftsvertrag einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) grundsätzlich nach den Wünschen der Gesellschafter gestaltet werden, solange nicht gegen zwingende gesetzliche Gebote oder Verbote verstoßen wird (Muster eines Gesellschaftsvertrages). 

Verwendung eines Musterprotokolls

Seit Inkrafttreten der GmbH-Reform 2008 kann bei der Gründung einer GmbH in Standardfällen (= maximal 3 Gesellschafter und 1 Geschäftsführer sowie keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen) auch ein gesetzliches Musterprotokoll verwendet werden, das den

  • den Gesellschaftsvertrag,
  • die Bestellung des Geschäftsführers und
  • die Gesellschafterliste

beinhaltet.

Zu unterscheiden ist hierbei das

  • Musterprotokoll für eine GmbH mit bis zu 3 Gesellschaftern (Muster) und
  • das Musterprotokoll für die Gründung einer 1-Mann GmbH (Muster). 

Aus meiner Sicht ist die Verwendung eines Musterprotokolls jedoch nicht zu empfehlen, wenn die Gründung der GmbH durch mehr als eine Person erfolgt.

2. Zwingender Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages

Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) muss stets notariell beurkundet werden und gem. § 3 Abs. 1 GmbHG mindestens folgenden Inhalt haben:

  • Firmenname und Sitz der Gesellschaft,
  • Unternehmensgegenstand der Gesellschaft,
  • Höhe des Stammkapitals,
  • Nennbetrag der Geschäftsanteile, die von den Gesellschaftern gegen Einlage auf das Stammkapital übernommen werden und
  • Angabe der Gesellschafter, die bei der Gründung der Gesellschaft mitwirken.

In jedem Falle ist zu empfehlen, dass Firmenname und Unternehmensgegenstand der Gesellschaft vorab mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer bzw. mit der Handwerkskammer abgestimmt werden, bevor die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages erfolgt.

3. Freiwilliger Inhalt des Gesellschaftsvertrages

Darüber hinaus kann der Gesellschaftsvertrag einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) inhaltlich individuell gestaltet werden. Dies betrifft insbesondere mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten (betreffend die Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern, Organisation und Rechtsstellung der Gesellschaft), die ausschließlich im Gesellschaftsvertrag wirksam vereinbart werden können.

Beispiele für solche mitgliedschaftlichen Pflichten und Rechte betreffen vor allem folgende Inhalte:

  • Vertretungsmacht und Sonderrechte der Geschäftsführer,
  • Auswahlkriterien für Gesellschafter, Erstattung der Gründungskosten, Wettbewerbsverbot, zusätzliche Verpflichtungen der Gesellschafter über die Einlagepflicht hinaus, Einziehung von Geschäftsanteilen, Ausschließungsregeln,
  • Gesellschafterversammlung und Stimmrechte,
  • Einrichtung zusätzlicher Organe, z.B. Beirat oder Aufsichtsrat,
  • Formerfordernisse für eine Satzungsänderung,
  • Beschränkungen bei der Übertragung von Geschäftsanteilen,
  • Regeln betreffend das Kapital, z.B. Gewinnverwendung, Bezugsrechte bei Kapitalerhöhung,
  • Dauer der Gesellschaft und
  • Auflösung und Liquidation.

Während viele dieser Regelungen im Falle einer Gesellschaft mit nur einem Gesellschafter nicht notwendig sind, werden diese umso wichtiger im Falle einer Gesellschaft mit mehreren Gesellschaftern.

4. Individuelle Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag

Soweit über die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten hinaus weitere Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern im Gesellschaftsvertrag getroffen werden, handelt es sich um unechte Bestandteile der Satzung, die sowohl innerhalb des Gesellschaftsvertrages als auch außerhalb wirksam vereinbart werden können.

5. Form des Gesellschaftsvertrags

Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH muss gem. § 2 Abs. 1 GmbHG immer notariell beurkundet, d.h. von sämtlichen Gesellschaftern bzw. deren Vertretern vor dem Notar unterzeichnet und von diesem beglaubigt werden. Das gilt auch, wenn anstelle einer individuellen Satzung ein sog. Musterprotokoll zur Gründung verwendet wird.