UG & Co. KG

In der Rechtsform der UG & Co. KG können die Vorteile einer Kapitalgesellschaft mit den gesellschafts- und steuerrechtlichen Vorteilen der Kommanditgesellschaft kombiniert werden.

Bei der UG & Co. KG handelt es sich um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, in der die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als einzig haftender Gesellschafter die Rolle des Komplementärs und die Geschäftsführung in der KG übernimmt. Die UG & Co. KG ist also vergleichbar mit der GmbH & Co. KG, die eine der beliebtesten und am häufigsten eingesetzten Rechtsformen in Deutschland darstellt.

Inhalt:

1. Allgemeine Grundlagen zur UG & Co. KG
2. Erscheinungsformen der UG & Co. KG
3. Gründung der UG & Co. KG
4. Organisation der UG & Co. KG
5. Finanzierung der UG & Co. KG
6. Jahresabschluß der UG & Co. KG und Offenlegung
7. Laufende Besteuerung der UG & Co. KG
8. Auflösung, Insolvenz und Liquidation der UG & Co. KG

1. Allgemeine Grundlagen zur UG & Co. KG

Obwohl es sich bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) um eine vergleichsweise neue Rechtsform handelt, sind seit deren Einführung zum Ende 2009 schon mehr als 20.000 Unternehmergesellschaften in Deutschland entstanden. Zahlen zur Kombination der UG mit der KG sind mir jedoch noch nicht bekannt. Es lässt sich jedoch feststellen, dass die GmbH & Co. KG nach Anzahl und wirtschaftlichem Gewicht eine sehr beliebte Rechtsform in Deutschland ist. Inwieweit sich dies auf die UG & Co. KG übertragen lässt, muss noch abgewartet werden. Die nachfolgenden Erläuterungen machen jedoch deutlich, dass die UG & Co. KG nicht weniger interessant ist als die GmbH & Co. KG. 

Bei einer Kommanditgesellschaft (= KG) erfolgt die Geschäftsführung grundsätzlich (nur) durch den persönlich haftenden Gesellschafter, der als Komplementär bezeichnet wird. Bei der UG & Co. KG nimmt die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) diese Stellung des Komplementärs ein und ist damit alleine zur Geschäftsführung der KG berechtigt und verpflichtet. Auch die Vertretung der UG & Co. KG erfolgt alleine durch die Unternehmergesellschaft, sofern nicht weitere Personen mittels Generalvollmacht oder Prokura zu Vertretern der Gesellschaft berufen werden.

Bei einer KG haften nur der Komplementär oder die Komplementäre unbeschränkt, während die Haftung der Kommanditisten auf deren Einlage beschränkt ist. Infolgedessen kann die Haftung der UG & Co. KG bei entsprechenden Entnahmen der Gewinne gem. § 171 HGB auf das vorhandene Gesellschaftsvermögen der Unternehmergesellschaft beschränkt werden. So erreicht man auch im Rahmen einer Personengesellschaft die Haftungsbeschränkung auf das Unternehmensvermögen, hier auf das Gesellschaftsvermögen einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).

2. Erscheinungsformen der UG & Co. KG

Je nach Gestaltung des Gesellschaftsvertrages der UG & Co. KG können mehrere Erscheinungsformen unterschieden werden:

a) Echte UG & Co. KG

Bei der echten UG & Co. KG ist die Unternehmergesellschaft der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Kommanditgesellschaft (= Komplementär), wobei die Unternehmergesellschaft am Vermögen der KG nicht beteiligt ist und lediglich das erforderliche Mindestkapital besitzt.

b) Beteiligungsidentische UG & Co. KG

Die beteiligungsidentische UG & Co. KG zeichnet sich dadurch aus, dass die Gesellschafter der Unternehmergesellschaft im gleichen Verhältnis auch Kommanditanteile an der KG halten.

c) UG & Co. KG als Einheitsgesellschaft

Als Einheitsgesellschaft wird eine UG & Co. KG bezeichnet, bei der die KG alleiniger Gesellschafter der Unternehmergesellschaft ist, während letztere weder am Vermögen noch am Kapital der KG beteiligt ist. Die Gesellschaftsanteile an der Unternehmergesellschaft befinden sich im Gesamthandsvermögen der KG, so dass ein Auseinanderfallen von UG-Beteiligung und KG-Beteiligung unmöglich ist.

d) Doppelstöckige UG & Co. KG

Bei der doppelstöckigen UG & Co. KG ist der Komplementär selbst wieder eine UG & Co. KG.

e) Sternförmige UG & Co. KG

Erwähnenswert ist auch die sternförmige UG & Co. KG, bei der die Unternehmergesellschaft als Komplementär mehrerer Kommanditgesellschaften eingesetzt wird.

3. Gründung der UG & Co. KG

Zunächst erfolgt die Gründung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), gegebenenfalls auch nur mit dem erforderlichen Mindestkapital von 1 Euro. Es empiehlt sich jedoch die Gründung der Unternehmergesellschaft mit einem Mindestkapital von 1.000 Euro, so dass zumindest die Gründungskosten der Gesellschaft durch das Stammkapital gedeckt sind. Der Unternehmensgegenstand der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist beschränkt auf die Geschäftsführung und Übernahme der Haftung in der KG.

Die Kommanditgesellschaft entsteht wie auch die GmbH & Co. KG durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages (Muster Gesellschaftsvertrag) der beteiligten Gesellschafter in der KG unter Beteiligung der neu gegründeten Unternehmergesellschaft. Wirksam entstanden ist die UG & Co.KG jedoch erst durch Eintragung ins Handelsregister. Bis dahin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Die UG & Co. KG kann als eingetragene Gesellschaft einen Personen-, Sach- oder Phantasienamen wählen, soweit dieser gem. §§ 18, 19 HGB unterscheidungskräftig und nicht irreführend ist. Der Firmenname der UG & Co. KG muss jedoch auf die Haftungsbeschränkung hinweisen.

4.Organisation der UG & Co. KG

a) Geschäftsführung in der UG & Co. KG

Die Geschäftsführung in der UG & Co. KG erfolgt wie bei der herkömmlichen Kommanditgesellschaft gem. § 164 HGB durch den Komplementär, also durch die Unternehmergesellschaft, welche gem. §§ 6, 35 GmbHG wiederrum selbst durch ihren Geschäftsführer vertreten wird. Als Geschäftsführer der UG kann ein Gesellschafter der UG und/oder der KG oder ein Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung an den Gesellschaften sein. Der potentielle Einfluß der Gesellschafter auf die Geschäftsführung der UG & Co. KG kann individuell im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft geregelt werden. 

b) Vertretung der UG & Co. KG

Die UG & Co. KG wird nach außen allein durch die Unternehmergesellschaft vertreten, während die Kommanditisten der KG gem. § 170 HGB von der Vertretung ausgeschlossen sind. Es können jedoch zugunsten einzelner Gesellschafter oder Dritter Vollmachten erteilt werden, insbesondere eine Generalvollmacht oder Prokura, wobei letztere im Handelsregister einzutragen ist.

c) Gesellschafterversammlung der UG & Co. KG

Zu unterscheiden ist die Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft und die Gesellschafterversammlung der Unternehmergesellschaft, da es sich um zwei getrennte Unternehmen handelt. Während in der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft die Grundlagengeschäfte der UG & Co. KG beschlossen werden, bestimmen sich die Aufgaben der Gesellschafterversammlung in der Unternehmergesellschaft nach § 46 GmbHG. Wesentliche Aufgabe der Gesellschafterversammlung in der Unternehmergesellschaft ist die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer sowie der Abschluss eines entsprechenden Geschäftsführervertrages.

d) Geschäftsführervertrag

Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers der Unternehmergesellschaft gegenüber der Kommanditgesellschaft und Unternehmergesellschaft werden in dem Geschäftsführervertrag geregelt, der entweder mit der Unternehmergesellschaft und/oder unmittelbar mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen werden kann. Eine schriftliche Vereinbarung ist in jedem Fall empfehlenswert, nicht nur bei der Einmann-UG & Co KG.

5. Finanzierung der UG & Co. KG

Bei der Finanzierung der Kommanditgesellschaft ist zu unterscheiden zwischen der Finanzierung der Gesellschaft im Innenverhältnis und im Außenverhältnis. Im Innenverhältnis vereinbaren die Gesellschafter der Kommanditgesellschaft im Gesellschaftsvertrag Art und Höhe der Einlagen, die nicht identisch sein muss mit der Haftungssumme der Kommanditisten, welche gem. §§ 171 ff HGB im Handelsregister einzutragen ist.

Die Kapitaleinlagen der Kommanditisten können in unterschiedlicher Art und Weise erbracht werden, wobei folgende in der Praxis am häufigsten vorkommen:

  • Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere, Maschinen, Gebäude oder Grundstücke;
  • Sachgesamtheiten wie Erbschaften, Warenlager und Unternehmen oder Unternehmensteile;
  • Rechte wie Forderungen, Patente, Marken, Musterrechte, Ansprüche auf Übereignung dinglicher Rechte an Grundstücken;
  • Nutzungsrechte an Grundstücken, Gebäuden, Handelsgesellschaften oder Lizenzen;
  • Dienstleistungen, insbesondere die Übernahme der Geschäftsführung;
  • Sonstige Vermögenswerte wie Geschäftsgeheimnisse oder Kundenstamm.

6. Jahresabschluss und Offenlegung

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und die Kommanditgesellschaft müssen als rechtlich selbständige Unternehmen jeweils einen eigenen Jahresabschluss aufstellen, beim Finanzamt einreichen und jeweils veröffentlichen, da die für Kapitalgesellschaften geltenden Offenlegungspflichten auch für die UG & Co. KG gelten.

7. Laufende Besteuerung der UG & Co. KG

a) Besteuerung der Unternehmergesellschaft

Die Unternehmergesellschaft wird vom Finanzamt eigenständig steuerlich erfasst und veranlagt, sowohl im Rahmen der Körperschaftssteuer als auch im Rahmen der Gewerbesteuer

b) Besteuerung der UG & Co. KG

Die Gewinnermittlung bei der UG & Co. KG erfolgt grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln der Gewinnermittlung bei Personengesellschaften, wobei das wirtschaftliche Ergebnis den Gesellschaftern anteilig unter Berücksichtigung etwaiger Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben durch eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung zugeordnet wird. Die Gesellschafter der UG & Co. KG erzielen grundsätzlich gewerbliche Einkünfte aus Mitunternehmerschaft gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG..

Die UG & Co. KG unterliegt gem. § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG auch der Gewerbesteuer, wenn sie ein gewerbliches Unternehmen betreibt15 Abs. 2 EStG) oder gewerblich geprägte Einkünfte erzielt15 Abs. 3 EStG).

Regelmäßig wird die UG & Co. KG auch Unternehmer im Sinne des § 2 UStG sein, so dass im Rahmen der Umsatzsteuer auch regelmäßige Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. jährliche Umsatzsteuererklärungen beim Finanzamt abzugeben sind.

8. Auflösung, Insolvenz und Liquidation

Für die UG & Co. KG bestehen gem. § 131 Abs. 1 HGB folgende Auflösungsgründe:

  • Zeitablauf,
  • Auflösungsbeschlusss,
  • Insolvenz der Gesellschaft oder
  • gerichtliche Entscheidung.

Zwingende Insolvenzgründe ist neben der Zahlungsunfähigkeit17 InsO) auch die Überschuldung der Gesellschaft19 Abs. 3 InsO), soweit keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft vorhanden ist. Bei Vorliegen einer der beiden Insolvenzgründe, muss der Geschäftsführer gem. §§ 130a Abs. 1, 177a HGB innerhalb von drei Wochen nach Kenntnis des Insolvenzgrundes einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Das gleiche gilt, wenn die Unternehmergesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist, § 64 Abs. 1 GmbHG. Bei entsprechendem Beschluss zur Auflösung der Gesellschaften sind zwei eigenständige Liquidationsverfahren durchzuführen; eines für die Unternehmergesellschaft, das andere für die Kommanditgesellschaft.