Das Impressum der GmbH

Bei einem Online-Shop oder einem sonstigen Informationsangebot einer GmbH kann (wohl) immer davon ausgegangen werden, dass kommerzielle Interessen dahinter stehen, so dass ein ordnungsgemäßes und vollständiges Impressum stets erforderlich ist. Das gilt ebenso für die UG (haftungsbeschränkt) und die GmbH & Co. KG.

Inhalt:

  1. Impressumspflicht
  2. Ordnungsgemäßes Impressum erstellen
  3. Wo das Impressum zu veröffentlichen ist

1. Impressumspflicht

a) Impressumspflicht gem. § 5 TMG

Nach § 5 TMG müssen alle Anbieter von Medien, die in der Regel nur gegen Entgelt angeboten werden, in einem ordnungsgemäßen und vollständigen Impressum u.a. angeben, wer der Anbieter ist. Nach § 2 Nr. 1 TMG ist Diensteanbieter jede persönliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereit hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, also sämtliche Betreiber von Webseiten. Bei einem Online-Shop oder sonstigen Informationsangebot einer GmbH ist stets davon auszugehen, dass kommerzielle Interessen verfolgt werden.

b) Erweiterte Impressumspflicht gem. § 55 Abs. 2 RStV

Darüber hinaus unterliegen Anbieter von Webseiten mit journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten, insbesondere solche mit vollständiger oder teilweise Wiedergabe periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild, gem. § 55 Abs. 2 RStV einer erweiterten Impressumpflicht. In diesen Fällen muss neben dem Anbieter auch mindestens ein Verantwortlicher für die entsprechenden Inhalte mit Angabe dessen Namen und der Anschrift benennen.

2. Ordnungsgemäßes Impressum erstellen

Nach § 5 TMG müssen folgende Angaben im Impressum enthalten sein:

  • Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung, falls eine solche vorhanden ist;
  • Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister mit entsprechender Registernummer;
  • Angaben zur Ermöglichung einer schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  • Namen und Anschrift der Niederlassung, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
  • Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf;
  • Angaben über die zugehörige Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben zu deren Zugang, soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird;
  • bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Weitere Erläuterungen zum Impressum:

Bei juristischen Personen ist die Angabe des vollständigen und korrekten Firmennamens erforderlich. Die Angabe eines Postfachs ist nicht ausreichend. Es muss sich um eine ladungsfähige Anschrift gem. § 253 Abs. 2 ZPO i.V.m. 130 ZPO handeln.

Vertretungsberechtigte Personen sind neben den Geschäftsführern einer GmbH auch solche Personen, die den Betreiber der Webseite rechtlich vertreten dürfen, also z.B. Prokuristen.

Die Angabe einer E-Mail Adresse ist zwingend gem. § 5 Nr. 2 TMG. Die zusätzliche Angabe einer Faxnummer ist empfehlenswert. Inwieweit daneben auch eine Telefonnummer angegeben werden muss, ist umstritten.

Die notwendige Angabe einer Zulassungsbehörde betrifft an erster Stelle Bauträger, Spielhallenbetreiber, Makler, Betriebe aus der Gastronomie und Hotellerie sowie Versicherungsunternehmen. Die notwendige Angabe der zugehörigen Berufskammer betrifft an erster Stelle Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Zahnärzte, Ingenieure und Architekten.

Die normale Steuernummer gehört dagegen nicht in das Impressum.

3. Wo das Impressum zu veröffentlichen ist

Nach dem Gesetzeswortlaut müssen die erforderlichen Angaben gem. § 5 TMG und gem. § 55 Abs. 2 RStV

  • leicht erkennbar,
  • unmittelbar erreichbar und
  • ständig verfügbar

gehalten werden.

Die Angaben im Impressum sind unmittelbar erreichbar, wenn sie von jeder Seite mit maximal 2 Klicks erreicht werden können.

Folgende Varianten stehen dabei zur Verfügung, ohne diese hier zu bewerten:

  • Impressum wird auf jeder Seite angegeben, z.B. am unteren Rand;
  • Gesonderte statische Seite mit den Pflichtangaben, die von jeder Seite mit maximal 2 Klicks erreichbar ist;
  • Gesonderte statische Seite mit den Pflichtangaben, die von der Startseite aus verlinkt wird.

Der Link muss immer (auch) in Form eines Textbausteins erfolgen, weil die Darstellen von Grafiken im Browser des Nutzers deaktiviert sein kann. Die vorherige Installation eines Programms oder Plugins darf den Zugang zum Impressum nicht einschränken, daher keine PDF oder JavaScripte verwenden.

Die ständige Verfügbarkeit des Impressums setzt voraus, dass die Pflichtangaben in Druckform ausgegeben werden können. Die Sprache des Impressums muss in der Sprache erfolgen, in der auch die inhaltlichen Seiten angeboten werden, im Zweifel auch in mehreren Sprachen.

Der Link zu den Pflichtangaben muss leicht erkennbar sein. Ein gesonderter Menüpunkt ist die sicherste und wohl auch einzige zulässige Gestaltung. Es ist nicht ausreichend, die Angaben im Bereich AGB oder Datenschutz zu präsentieren. Wie der Link zu benennen ist, wird nicht zwingend festgelegt, aber es sollte eine allgemein gebräuchliche Terminologie verwendet werden. Sicher ist die Bezeichnung "Impressum" oder "Anbieterkennzeichnung". Ausreichend ist wohl auch "Kontakt", wird aber auch bestritten.